Jede Nutzung der mobilen Anwendung LZR®-WIDESCAN oder ORASCAN (die „App“) durch Sie („Sie“, der „Benutzer“) unterliegt den folgenden „Nutzungsbedingungen“ von BEA s.a. („BEA“), Liège Science Park, Allée des Noisetiers 5, B-4031 Angleur, Belgien:
1.1. Die App wird Ihnen ausschließlich für die in Klausel 4 dieses Vertrags festgelegten Zwecke zur Verfügung gestellt. Die App wird Ihnen kostenlos zur Verfügung gestellt.
1.2. Sie können die App im Google Play App Store oder im iTunes App Store herunterladen.
1.3. Sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, unterliegt Ihre Nutzung der App ausschließlich diesen Nutzungsbedingungen. Bitte beachten Sie, dass die Betreiber des Google Play App Stores oder des iTunes App Stores eigene Nutzungsbedingungen haben, die für Ihre Beziehung zu diesen Betreibern gelten können, nicht jedoch für Ihre Beziehung zu BEA im Zusammenhang mit der Nutzung der App.
2.1. Ein individueller Vertrag zwischen Ihnen und BEA über die Nutzung der App, der diesen Nutzungsbedingungen unterliegt, wird geschlossen, wenn Sie sich für die Nutzung der App registrieren (vgl. Klausel 5 dieses Vertrags) und damit diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsvertrag“) akzeptieren .
2.2. Wenn Sie im Namen Ihres Arbeitgebers (wenn Sie als Arbeitnehmer tätig sind) oder Ihres Auftraggebers (wenn Sie auf freiberuflicher Basis tätig sind) oder eines Dritten (die „vertretene Partei“) handeln, wird der Benutzervertrag zwischen der jeweiligen vertretenen Partei und BEA geschlossen. Im letzteren Fall gelten für das Verhältnis zwischen der jeweiligen vertretenen Partei und BEA alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Beschränkungen, Verpflichtungen und Pflichten sinngemäß. Durch den Abschluss eines Nutzungsvertrags im Namen einer vertretenen Partei bestätigen Sie, dass Sie von der vertretenen Partei ordnungsgemäß bevollmächtigt sind, diesen Nutzungsvertrag in ihrem Namen abzuschließen.
3.1. Alle Änderungen an der App werden nach freiem Ermessen von BEA vorgenommen, indem eine neue Version der App veröffentlicht wird.
3.2. BEA behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen („Änderungen der Nutzungsbedingungen“). Sie werden über Änderungen der Nutzungsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 14 (vierzehn) Kalendertagen durch eine In-App-Mitteilung informiert, die Angaben zu dem Datum enthält, an dem die Änderungen der Nutzungsbedingungen in Kraft treten („Stichtag“). Zum Stichtag gilt der bestehende Nutzungsvertrag als gekündigt. Um die App auch nach dem Stichtag nutzen zu können, müssen Sie den neuen Nutzungsbedingungen in der geänderten Fassung zustimmen. BEA wird Sie durch eine In-App-Benachrichtigung um Ihre Zustimmung bitten.
4.1. Die App wird Ihnen zur Installation und Konfiguration der Sensoren von BEA mit dem Namen LZR®-WIDESCAN, ORASCAN oder anderen Handelsnamen oder Marken zur Verfügung gestellt, unter denen Sie oder die vertretene Partei diese Sensoren (die „Systeme“) nur über Bluetooth (zusammen die „Dienste“) vermarkten dürfen. Sie sind nicht berechtigt, die App für andere Zwecke zu nutzen.
4.2. Die App wird Ihnen kostenlos als ergänzende Alternative zur Offline-Installation/-Konfiguration der Systeme über physische Tasten oder Infrarot-Fernbedienung zur Verfügung gestellt. Daher besteht weder Anspruch auf die Bereitstellung der App und/oder der Dienste noch auf deren ununterbrochene Verfügbarkeit oder auf ein bestimmtes Reaktionszeitverhalten der App und/oder Dienste. Obwohl BEA wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen unternimmt, um eine komfortable Benutzererfahrung zu bieten, kann BEA nicht garantieren oder gewährleisten, dass der Zugang zu oder die Nutzung der in der App bereitgestellten Dienste nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder andere Störungen, insbesondere aus Sicherheitsgründen, unterbrochen oder beeinträchtigt wird.
4.3. Die App wird „wie besehen“ kostenlos zur Verfügung gestellt und BEA gibt daher keine Zusicherungen und keine Gewähr dafür, dass die App bestimmte Funktionen hat oder dass bestehende Funktionen auch in Zukunft weiterhin zur Verfügung stehen werden. BEA behält sich ferner das Recht vor, die Struktur, Funktionalität und das Design der App jederzeit zu ändern und/oder zu überarbeiten. BEA wird den Benutzer über alle Änderungen der App durch eine Freigabemitteilung in der App angemessen im Voraus informieren.
4.4. Die über die App bereitgestellten Informationen sind zwar genau und nach bestem Wissen und Gewissen von BEA korrekt, können jedoch Fehler und Ungenauigkeiten enthalten. Dies gilt insbesondere für Informationen zu den in der App angezeigten Systemen. Daher werden die über die App bereitgestellten Informationen „wie besehen“ bereitgestellt, und BEA gibt keine Zusicherungen und keine Gewähr für deren Richtigkeit oder Vollständigkeit. BEA übernimmt daher keine Haftung für Fehler oder Auslassungen in den über die App bereitgestellten Informationen oder für Folgen, die sich aus der Nutzung der über die App bereitgestellten Informationen ergeben. Regelungen, die diesem Haftungsausschluss zuwiderlaufen oder nicht entsprechen, sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich zwischen BEA und Ihnen vereinbart wurden oder wenn BEA nachweislich die Absicht hat, für die Richtigkeit der Informationen einzutreten.
4.5. Es besteht kein Anspruch auf Softwarepflege und kein Anspruch auf Support für die App.
5.1. Die in der App bereitgestellten Dienste sind nur für registrierte Benutzer verfügbar. Die Registrierung erfolgt ausschließlich über das in der App angezeigte Anmeldeformular.
5.2. Die Registrierung ist Benutzern vorbehalten, die mindestens achtzehn Jahre alt sind und (i) im Falle einer Registrierung für eigene Geschäftszwecke: Personen, die als „Geschäftsperson“ eingestuft sind, d. h., die in Ausübung ihres Gewerbes oder Berufs handeln oder (ii) im Namen einer vertretenen Partei handeln: Personen, die im Namen einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Partnerschaft mit einer Rechtspersönlichkeit handeln, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihres Gewerbes oder Berufs handeln. Dementsprechend bestätigen Sie mit Ihrer Registrierung, dass Sie selbst eine Geschäftsperson sind oder dass Sie im Auftrag einer vertretenen Partei handeln, die sich als Geschäftsperson qualifiziert.
5.3. Jeder Benutzer kann sich nur einmal registrieren. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar und darf nur von der Person verwendet werden, die sich tatsächlich registriert hat. In jedem Fall ist es Ihnen untersagt, sich (erneut) zu registrieren, wenn Ihre Zugangsberechtigung von BEA dauerhaft gesperrt wurde.
5.4. Sie dürfen Ihre Zugangsdaten, insbesondere Ihr Passwort, Dritten nicht zugänglich machen (außer an die vertretene Partei, in deren Namen Sie sich ursprünglich registriert haben). Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung sicherzustellen, dass Ihre Zugangsdaten nicht von solchen Dritten verwendet werden. Wenn Sie Grund zu der Annahme haben, dass ein Dritter – mit Ausnahme der vertretenen Partei – Kenntnis von Ihren Zugangsdaten erlangt hat oder erlangen wird, müssen Sie BEA hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen. Sie sind in vollem Umfang für die Nutzung der App verantwortlich, die unter Verwendung Ihrer Zugangsdaten erfolgt. Sie haften daher für Schäden, die durch die unbefugte Nutzung Ihrer Zugangsdaten durch Dritte entstehen, es sei denn, Sie sind nicht für die unbefugte Nutzung Ihrer Zugangsdaten verantwortlich, wodurch Sie für Vorsatz und Fahrlässigkeit verantwortlich sind.
5.5. Die im Rahmen des Registrierungsprozesses angeforderten Daten müssen vollständig und korrekt eingegeben werden. Insbesondere ist es unzulässig, eine falsche Identität anzugeben. Ändert sich die bei der Registrierung angegebene Daten nach der Registrierung, sind Sie verpflichtet, uns die Änderungen unverzüglich per E-Mail an [email protected] mitzuteilen.
5.6. Mit Ihrer Bestätigung Ihrer Registrierung akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen; BEA ist jedoch nicht verpflichtet, Ihre Registrierung zu akzeptieren, und entscheidet nach eigenem Ermessen, ob Sie Ihre Registrierung akzeptieren möchte.
5.7. BEA kann alle Erklärungen und Mitteilungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der App, insbesondere im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag, mit bindender Wirkung an die von Ihnen für Ihr Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse senden.
6.1. Die App darf nicht für rassistische, diskriminierende, pornografische oder andere illegale Zwecke verwendet werden, insbesondere nicht für betrügerische Aktivitäten, Datenspionage, Phishing oder für den unbefugten Zugang zu den Systemen.
6.2. BEA kann Ihren Zugang zur App vorübergehend ganz oder teilweise beschränken oder blockieren und/oder Ihr Benutzerkonto sperren, wenn BEA berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass
- Sie die App nicht im Einklang mit dem Nutzungsvertrag nutzen, insbesondere nicht in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen und/oder
- Sie die App nicht in Übereinstimmung mit geltendem Recht nutzen und/oder
- Ihre Nutzung der App sich negativ auf die Rechte oder berechtigten Interessen von BEA oder Dritten auswirkt, sodass sofortiges Handeln erforderlich ist, um Schäden zu vermeiden.
BEA beschränkt die Sperrung auf den Zeitraum, der erforderlich ist, um den Schaden zu vermeiden, und informiert Sie, wenn möglich, vor jeder beabsichtigten Einschränkung oder Sperrung Ihres Zugriffs auf die App. BEA wird Sie in jedem Fall sofort nach der Sperrung benachrichtigen, sofern Sie ein registrierter Benutzer sind.
Im Falle einer wiederholten oder fortgesetzten missbräuchlichen Nutzung der App im Sinne dieser Klausel 6.2 behält sich BEA das Recht vor, Ihren Zugang dauerhaft zu sperren und Sie dauerhaft von der Nutzung der App auszuschließen.
6.3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird der Zugang nach Ablauf der Sperrfrist oder der endgültigen Beseitigung des Grundes für die Sperrung wieder aktiviert und Sie werden von BEA per E-Mail benachrichtigt, sofern Sie ein registrierter Nutzer sind. Ein dauerhaft gesperrter Zugriff kann nicht wiederhergestellt werden; das zugehörige Benutzerkonto wird gelöscht. Etwaige Kündigungsrechte bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
6.4. Wenn Ihr Zugriff dauerhaft gesperrt wurde, dürfen Sie die App nicht mehr nutzen oder sich erneut registrieren.
7.1. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte des geistigen Eigentums an der Software, dem Design und den Inhalten der App sind und bleiben Eigentum von BEA, ihren verbundenen Unternehmen und/oder deren Subunternehmern oder sind gültig lizenziert.
7.2. Im Rahmen des Nutzungsvertrags gewährt BEA Ihnen ein widerrufliches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der App. Ihr Nutzungsrecht umfasst das Recht, die App auf einem mobilen Endgerät zu installieren, und das Recht, die App gemäß ihrem vorgesehenen Zweck gemäß Klausel 4 zu nutzen. Das Nutzungsrecht an der App ist wie folgt beschränkt:
7.2.1. Sie dürfen die App nicht missbräuchlich im Sinne von Klausel 6.1 nutzen.
7.2.2. Ihr Recht zur Vervielfältigung der App beschränkt sich auf die Installation der App auf einem mobilen Endgerät (z. B. Mobiltelefon) in Ihrem unmittelbaren Besitz zum Zwecke der bestimmungsgemäßen Verwendung der App (Klauseln 1.1 und 4); auf die Vervielfältigung, die zum Laden, Anzeigen, Betreiben, Übertragen und Speichern der App erforderlich ist, sowie auf die Erstellung einer Sicherungskopie der App durch eine Person, die dazu in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen berechtigt ist.
7.2.3. Das Recht zur Dekompilierung der App wird strikt in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen gewährt.
7.2.4. Sie dürfen die App nicht an Dritte vermieten oder anderweitig unterlizenzieren. Es ist Ihnen auch nicht gestattet, die App drahtgebunden oder drahtlos zu kommunizieren oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder sie Dritten kostenlos oder gegen Bezahlung zur Verfügung zu stellen.
8. Haftung
8.1. Da BEA die App kostenlos zur Verfügung stellt, ist die Haftung von BEA auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
8.2. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in Klausel 8.1 gelten nicht für die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Produkthaftungsgesetzen oder für die Verletzung von Garantien, die durch BEA ausdrücklich und schriftlich erteilt wurden.
9.1. Sie können den Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.
9.2. BEA kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 (vierzehn) Kalendertagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Die Rechte im Falle eines Missbrauchs der App gemäß Klausel 6 bleiben von dieser Klausel 9.2 unberührt.
9.3. Wird der Nutzungsvertrag von BEA gekündigt, können Sie sich nicht erneut anmelden, es sei denn, BEA hat ausdrücklich etwas anderes in Textform vereinbart.
9.4. Das Recht beider Parteien, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der App finden Sie im Abschnitt Datenschutzerklärung.
11.1. Wenn Sie eine Person sind, die in Ausübung ihres Gewerbes oder Berufs (als Geschäftsperson) handelt, liegt die ausschließliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und BEA, die sich aus, in Bezug auf oder im Rahmen des Nutzungsvertrags zwischen Ihnen und BEA ergeben, bei den zuständigen Gerichten in Lüttich, Belgien.
11.2. Für diese Nutzungsbedingungen und den Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und BEA gelten die Gesetze des Königreichs Belgien. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CSIG) sowie der Kollisionsnormen wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.